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Statements der Kandidaten

20.01.2010
Karl Sasserath

Karl Sasserath

Bündnis 90/Die Grünen - Kandidat zur Oberbürgermeisterwahl

Der Verkehrslandeplatz Mönchengladbach schreibt seit Jahrzehnten tiefrote Zahlen. Betrugen die Defizite des Gladbacher Airports in den 80er Jahren noch 5 Millionen DM jährlich, so lagen sie in den letzten Jahren kontinuierlich bei rund 5 Millionen Euro pro Jahr. Die Stadt Mönchengladbach ist über die NVV AG, die ihr zu 50 Prozent gehört, am Verkehrslandeplatz Mönchengladbach beteiligt. Die Verluste trägt zurzeit noch die Gesellschafterin Flughafen Düsseldorf GmbH, die zur Hälfte der Stadt Düsseldorf und zur Hälfte einem privaten Konsortium gehört, an dem die Firma Hochtief die Mehrheit hat.

Dieser Vertrag läuft bis zum 31.12.2010, mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten, sonst verlängert sich der Vertrag automatisch um ein Jahr. Dann muss neu über die Vertragsmodalitäten verhandelt werden. Es gibt einen Beschluss des Aufsichtsrates der NVV AG vom 19.3.2009, der besagt, dass die NVV AG auf keinen Fall die Verluste des Verkehrslandeplatzes Mönchengladbach übernimmt.

Die Niederrheinische Versorgung und Verkehr NVV AG gehört zu 50 Prozent der Stadt Mönchengladbach. Der andere Anteilseigner ist die RWE AG, dem die anderen 50% der NVV AG gehören. Da der Verkehrslandeplatz Mönchengladbach bei der NVV AG zur so genannten Stadtsparte zählt, hat das RWE mit den Verlusten des Verkehrslandeplatzes nichts zu tun.

Bei der desolaten Haushaltslage Mönchengladbachs ist der Bevölkerung nicht zu vermitteln, dass sich die Stadt ab 2011 direkt oder indirekt über die NVV AG an den laufenden oder zukünftigen Verlusten des Verkehrslandeplatzes beteiligt. Gleiches gilt für die erforderlichen Investitionen: 2006 sollte die neue Startbahn 60 Millionen Euro, Hallen und Terminal 40 Millionen Euro kosten. Kein Regionalflughafen in Deutschland, erst recht nicht in der Konkurrenzsituation unseres Ballungsraums, konnte die Erwartungen der Befürworter erfüllen. Für einen Regionalflughafen Mönchengladbach existiert kein Bedarf und ein tragfähiges wirtschaftliches Konzept bleiben die Befürworter bisher der Öffentlichkeit gegenüber schuldig.

Nicht zuletzt aus wirtschaftlichen Gründen lehne ich deshalb den Ausbau des Verkehrslandeplatzes zum Flughafen rigoros ab. Es ist unverantwortlich, wenn sich die NVV AG zu Lasten einer möglichen Verbesserung des städtischen Haushaltes und auf Kosten des Steuerzahlers mit vielen Millionen an einem zum Scheitern verurteilten Unternehmen beteiligt. Zudem liegt bisher kein Antrag auf einen Ausbau vor.

Im Rahmen der Überarbeitung des Flächennutzungsplanes der Stadt Mönchengladbach, trete ich dafür ein, zu prüfen, inwieweit die Fläche des Verkehrslandeplatzes Mönchengladbach als interkommunales Gewerbegebiet (Mönchengladbach/Korschenbroich/Willich) umgenutzt werden kann.